Derzeit sichten die beiden Verbände Sachverhalte und Bescheide, um passende Fälle für Musterverfahren zu finden. Die finale Entscheidung über die Musterverfahren (4-5 Verfahren) wird aller Voraussicht nach Ende November getroffen.

Wann ein entsprechendes Aktenzeichen eines Finanzgerichts vorliegen wird, ist noch unklar. Dies ist abhängig davon, wann entsprechende Einspruchsentscheidungen der Finanzämter vorliegen. Verfahrensrechtlich würde ein finanzgerichtliches Aktenzeichen auch keine Bedeutung haben, da die Finanzverwaltung in vergleichbaren Einspruchsverfahren kein Ruhen des Verfahrens gewähren kann. Für ein Ruhen des Verfahrens bzw. eine Vorläufigkeit der entsprechenden Bescheide benötigen wir ein Aktenzeichen vom BFH oder BVerfG. Erfahrungsgemäß wird dies auch noch eine Zeit in Anspruch nehmen.
Eigentümer müssen daher selbst entscheiden, ob sie Einspruch erheben und diesen bezüglich der Begründung gegebenenfalls mit Fristverlängerung hinauszögern. Nach einer Einspruchsentscheidung des Finanzamtes müsste Klage erhoben werden.

Zur Einspruchsbegründung empfehlen wir, sich auf Höhe und Festlegung der Bodenrichtwerte zu berufen. Ein weiterer Aspekt sind die Pauschalen für Mieten in den Fällen der Bewertung nach dem Ertragswertverfahren (z. B. Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser). Diese werden nach geregelten Mietniveaustufen festgelegt.

Eine ausführliche und detaillierte Musterbegründung eines Einspruchs können BdSt und Haus&Grund somit erst dann zur Verfügung stellen, wenn das in Auftrag gegebene Gutachten vorliegt. Auf der Homepage des BdSt findet sich ein allgemeiner Musterbrief für einen Einspruch mit Begründung. Hier wurden Informationen zur Feststellung der Grundsteuerwerte ergänzt.

Sobald im weiteren Verlauf die Aktenzeichen der Finanzgerichte bekannt sind, werden wir diese bekanntgeben.

Bei der Auswahl der Fälle achten BdSt und Haus&Grund darauf, dass diese deutschlandweit verteilt sind. Dies ist deshalb wichtig, da man verschiedene Finanzgerichte in den Verfahren mit der Entscheidung befassen will. Die Erfahrung zeigt, dass einige Finanzgerichte schneller mit einer Vorlage zum Bundesfinanzhof/Bundesverfassungsgericht sind und andere eher zurückhaltend. Man achtet zudem darauf, dass die Fälle eine große Anzahl von Eigentümern sachverhaltstechnisch abdecken werden. Um das Verfahren zu beschleunigen, versuchen BdSt und Haus&Grund, mit dem entsprechenden Finanzamt, nach Auswahl eines Falles, eine sogenannte Sprungklage zu erreichen. Dies würde im konkreten Einzelfall zumindest das Einspruchsverfahren beim Finanzamt überspringen. Eine Sprungklage direkt zum Bundesfinanzhof/Bundesverfassungsgericht ist verfahrensrechtlich nicht möglich.