Finanzgerichte

::Home /Infos /Themen /Weitere /Finanzgericht

Übersicht

Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten, also die Gerichtsgebühren sowie die Beratungskosten, richten sich nach dem sog. "Streitwert". Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen der vom Finanzamt festgesetzten Steuer und der vom Kläger als gerechtfertigt anerkannten Steuer.

Die Gebühr ermäßigt sich um 50%, wenn das Verfahren beendet wird durch:

  • Zurücknahme der Klage/des Antrages vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid übermittelt wird, oder
  • Kostenbeschluss nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung, es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist.
    Im Grundsatz gilt, dass der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Mit Einreichung der Klage wird eine Verfahrensgebühr fällig, die sich vorläufig nach dem Mindeststreitwert von 1.000,00 EUR richtet. Daraus ergibt sich ein vorab zu entrichtender Betrag von 220,00 EUR, über den unmittelbar nach Einreichen der Klage eine Rechnung der Gerichtskasse erstellt wird. Dieser Betrag wird nach Abschluss des Verfahrens im Rahmen der dann zu erstellenden Gerichtskostenrechnung angerechnet.

Zur Hilfestellung bezüglich der Ermittlung des Streitwertes gibt es von den Landesjustizministerien respektive von den Finanzgerichten sogenannte Streitwertkataloge heraus, an denen sich der Steuerpflichtige orientieren kann.